Diplomatie am Limit
“America is back,” verkündete Joe Biden am Donnerstag bei einer ersten außenpolitischen Rede im State Department, dem US-Außenministerium. Amerika ist zurück. Zurück auf der Weltbühne, zurück als verlässlicher Partner, zurück als Fackelträger für die Demokratie. Die Prioritäten waren zahlreich: der Jemen, der Putsch in Myanmar, China. Präsident Biden stellte dabei eines unmissverständlich klar: Diplomatie steht ab sofort wieder im Zentrum der US-Außenpolitik.
[S]o is the message I want the world to hear today: America is back. America is back. Diplomacy is back at the center of our foreign policy.
Doch es war das, was fehlte, was aufhören ließ: der Versuch der USA, das, was vom Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) noch zu retten ist, zu retten. Immerhin: Bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Jänner 2021 war es eines der erklärten Ziele Joe Bidens, den JCPOA wieder zum Leben zu erwecken. Sein Amtsvorgänger hatte das Abkommen bekanntermaßen aufgekündigt. Zweifellos sind das gute Absichten – das wird jedoch nicht einfach werden.
Der Frankenstein-Deal
Das Abkommen war bis vor Kurzem de facto tot. Der Iran reicherte Uran weit über die im JCPOA vorgesehenen Grenzen aus auf 20 Prozent an, während die USA noch unter Präsident Trump noch gegen Ende seiner Amtszeit Sanktionen gegen den Iran verhängten. Europa waren seit 2018 de facto die Hände gebunden. Wie ich bereits im Sommer 2019 geschrieben habe, kann Europa den Iran nicht für den entgangenen Handel entschädigen. Europäische Firmen können keine US-Sanktionen wegen Handels mit dem Iran riskieren, da sie dann praktisch keinerlei internationalen Zahlungsverkehr abwickeln können.
Nichtsdestoweniger blieb die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Deals aufrecht. Dies in erster Linie durch die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Ganze zwei Jahre nachdem Donald Trump den JCPOA aufgekündigt hatte, sind die USA und der Iran an dem Punkt angelangt, an dem sie bereits 2013 waren, als Hassan Rouhani zum iranischen Präsidenten gewählt worden war.
Wer bewegt sich zuerst?
Doch 2021 ist anders, nicht nur aufgrund der Covid-bedingten Einschränkungen der internationalen Diplomatie. Im Juni 2021 werden im Iran Präsidentschaftswahlen stattfinden und der Moderate Rouhani darf nicht erneut antreten. Durch das Naheverhältnis von Rouhani zum Obersten iranischen Anführer Khamenei und das Vertrauen, das dieser Rouhani entgegenbrachte, war es erstmals möglich, überhaupt an ein Abkommen zwischen den USA und den Iran zu denken. Unter einem neuen Präsidenten, der vielleicht kein Moderater, sondern ein Prinzipalist sein wird, wird sich der gesamte Prozess als doppelt schwierig gestalten.
Das bedeutet, dass es jetzt ein Window of Opportunity gibt, doch noch alle Parteien zum JCPOA zurückzubringen. Alleine – Weder die USA noch der Iran möchten sich zuerst bewegen. Die USA wollen, dass der Iran zuerst seinen Verpflichtungen nach dem fraglichen Abkommen wieder nachkommt, bevor man die Sanktionen aufhebt. Der Iran hingegen will, dass zuerst die Sanktionen aufgehoben werden, bevor man zum JCPOA zurückkehrt.
Die Stunde Europas
Damit eröffnet sich Handlungsspielraum für Europa. Der Außenbeauftragte Josep Borrell wurde bereits vom iranischen Außenminister Zarif als möglicher Honest Broker ins Spiel gebracht. In enger Abstimmung mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas und des Iran sollte dieser gemeinsam mit US-Außenminister Blinken einen Handlungsrahmen entwerfen, der sowohl für die USA als auch für den Iran akzeptabel ist.
U.S. President Joe Biden can choose a better path by ending Trump’s failed policy of “maximum pressure” and returning to the deal his predecessor abandoned. If he does, Iran will likewise return to full implementation of our commitments under the nuclear deal. But if Washington instead insists on extracting concessions, then this opportunity will be lost.
Javad Zarif, Iran Wants the Nuclear Deal It Made
Dabei sollte Europa nicht den Fehler begehen, zu versuchen, in der jetzigen Phase das Atomabkommen auszuweiten (manche bezeichnen das als JCPOA Plus). Der Iran hat sich auch in der Vergangenheit als nicht gesprächsbereit gezeigt, wenn es um Verhandlungen über seine Regionalpolitik oder sein Raketenprogramm ging. Dass man die Verhandlungen ganz konkret auf das Atomprogramm begrenzte war einer der Gründe aus denen der JCPOA überhaupt erfolgreich sein konnte.
Europa sollte diese Gelegenheit nutzen und nach Möglichkeit versuchen, einen Handlungsrahmen für Gespräche mit dem Iran zu schaffen. Den Anfang sollten die USA machen – die Rücknahme weniger Sanktionen gegen iranische Firmen. Im Gegenzug muss der Iran das Atomprogramm wieder rückbauen. Erst dann, wenn sich beide Seiten bewegt haben, können weitere Fortschritte erzielt werden.