Ägyptens Militär beendet demokratisches Experiment

„Die Rede des Präsidenten von gestern Abend hat die Forderungen des Volkes nicht erfüllt …“. Mit diesen Worten begann der ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah as-Sisi ein Statement, an dessen Ende nichts mehr war wie zuvor. Am Mittwoch erklärte as-Sisi den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens für abgesetzt. An seine Stelle solle der Höchstrichter Adly Mansour treten. Dem Putsch der Streitkräfte waren tagelange Massenproteste gegen die Herrschaft von Muhammad Mursi und die immer autokratischer werdende Muslimbruderschaft vorangegangen. Zuvor hatte Mursi beim Versuch, den demokratischen Prozess vor der Mubarak-Justiz zu schützen, immer undemokratischer agiert.

Dabei verkannten sowohl er als auch die Muslimbruderschaft ihre politische Position und wie wichtig es gewesen wäre, alle Gesellschaftsschichten in den politischen Prozess einzubinden. Stattdessen versuchten sie, eine Verfassung ausschließlich nach ihren Vorstellungen durchzusetzen. Für die Islamisten endete dies im Fiasko. Das Militär hingegen nutzte die Gunst der Stunde und inszenierte sich wie bereits 2011 als „Stimme des Volkes“. Erneut unterstützte man die Forderungen der Demonstrant:innen und erneut ist die Armee der angebliche Garant für politische Stabilität.

Doch die Armeeführung hat keinerlei Interesse an einem demokratischen politischen System, ganz im Gegenteil. Das Militär nutzte die gesamtgesellschaftliche Opposition gegen Mursi und stürzte den Präsidenten. Jedoch nicht, um Ägypten zu schützen, sondern um seine eigene Position zu stärken. Damit begibt sich das Land am Nil allerdings in gefährliche Fahrwasser. Die demokratische Entwicklung hängt jetzt vollständig vom guten Willen der Generale ab. Erforderlich wäre allerdings ein gesamtgesellschaftlicher und parteiübergreifender Prozess, der sowohl liberale Interessen als auch die Interessen der Muslimbruderschaft berücksichtigt. Doch angesichts der Tatsache, dass nun nach weiteren hochrangigen Mitgliedern gefahndet wird, stellt sich die Frage, ob diese überhaupt am politischen Prozess teilnehmen würden.

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