Türkei: Verhaftungswelle nach Putschversuch
Nach dem erfolglosen Putschversuch vergangene Woche demonstriert die türkische Regierung nachdrücklich, dass sie die Gülen-Bewegung komplett zerschlagen will. Nach dem Putschversuch, bei dem mindestens 160 Menschen starben und über 2.100 Personen verletzt wurden, wurden mindestens 2.839 Soldaten verhaftet, unter ihnen auch hochrangige Militärs. Hinzu kommt eine beispiellose Entlassungs- und Suspendierungswelle im öffentlichen Dienst. Bis dato wurden mindestens 2.745 Richter entlassen, 15.000 Mitarbeiter in Bildungseinrichtungen suspendiert, 1.500 Universitätsdekane zum Rücktritt gezwungen und die Lizenzen von 21.000 Privatschullehrern widerrufen.
Eine derartig umfassende Reaktion kaum eine Woche nach einem Putschversuch wirft allerdings auch Fragen auf. Woher kannte die türkische Regierung die Namen derjenigen, die sie verhaften, entlassen oder suspendieren musste oder tat sie das lediglich auf Verdacht? War der türkische Präsident vorab von dem bevorstehenden Putsch unterrichtet worden und hatte die Regierung Gelegenheit, die Verhaftungslisten vorzubereiten? Es ist allerdings fraglich, ob jemals Antworten auf diese Fragen gefunden werden. Die Regierung wird dies kaum von sich aus beantworten und das gegenwärtige Klima der Repression lädt ebenfalls nicht dazu ein, kritische Fragen zu stellen.
Beziehungen zu Verbündeten belastet
Dieses Klima der Repression ist kaum mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit, immerhin zentraler Bestandteil der Menschenrechte, vereinbar. Die Türkei muss sich also Kritik gefallen lassen – doch darin liegt auch ein Problem der europäischen Verbündeten der Türkei. Als der Putschversuch noch in vollem Gange war, war die westliche Reaktion darauf auffallend lautlos. Erst als schon überdeutlich wurde, dass den Putschisten wahrscheinlich kein Erfolg beschieden sein würde, äußerte man Solidaritätsbekundungen mit der Türkei. In einer solchen Situation einzufordern, dass die türkische Regierung die Menschenrechte einhalten solle, mag zwar berechtigt sein, wird von Ankara aber nur als Provokation aufgefasst werden.