Im Klammergriff der Armee

In Ägypten besteht kein Interesse mehr daran, die Muslimbrüder oder auch die Liberalen in den politischen Prozess zu integrieren. Die Armeeführung hat das überdeutlich gemacht. Massenverhaftungen und das „Verschwinden“ des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi sind nur die Spitze des Eisbergs. Im August ging man mit exzessiver Gewalt gegen Mursi-Anhänger vor. Bei der Erstürmung von Camps von Protestierenden beim Rabaa-Platz und beim an-Nahda-Platz starben hunderte Menschen, und fast 4.000 wurden verletzt. Ein politisches Opfer dieser politischen Gewalt war Mohammed el-Baradei, der aus Protest gegen diese Vorgehensweise als Vizepräsident zurück­trat. Dass Anfang Juli den Muslimbrüdern eine Regierungsbeteiligung angeboten worden war, kann nur als regelrechter Schlag ins Gesicht gewertet werden.

Zu behaupten, dass der politische Prozess in Ägypten ins Stocken geraten ist, wäre ein Understatement. Muslimbrüder werden massenhaft verhaftet und Liberale sehen sich Agitation ausgesetzt. Währenddessen stilisiert sich der Armeechef as-Sisi zum neuen Gamal Abdel Nasser hoch. Nassers Popularität ist ungebrochen. Er ist, über 40 Jahre nach seinem Tod, immer noch der populärste Staatschef, den Ägypten jemals hatte. Sich auf ihn zu berufen bzw. in seine Fußstapfen treten zu wollen, ist die ägyptische Variante, die "gute alte Zeit" zu beschwören.

Es ist davon auszugehen, dass as-Sisi für das Präsidentenamt kandidiert. Sollte er gewählt werden – angesichts der wichtigen Rolle des Militärs in Ägypten sehr wahrscheinlich – wäre die Militärherrschaft im Prinzip vollständig wiederhergestellt. Sowohl Nasser als auch dessen beide Nachfolger, Anwar Sadat und Husni Mubarak, waren Angehörige des Militärs. Die Streitkräfte sind Träger der nationalen Identität Ägyptens, sie sind von Steuern befreit und erwirtschaften etwa ein Drittel des ägyptischen BIP. Würde as-Sisi gewählt werden, würde das eine Rückkehr zum Status Quo vor der Revolution bedeuten und die Armee wieder ganz Ägypten kontrollieren.

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Referendum über das Ende der ägyptischen Revolution

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Der ewige Beitrittskandidat