Referendum über das Ende der ägyptischen Revolution

Der Arabische Frühling in Ägypten, die 2011 begonnen hatte, steht heute kurz vor ihrem Ende. War die Revolution ein Moment der Freiheit und der demokratischen Mitbestimmung, steht Ägypten heute wieder vor einer absoluten Dominanz des Militärs als politischer Kraft. In den vergangenen Tagen stimmten die Ägypter:innen über den neuen Verfassungsentwurf ab. Dieser stieß auf überwältigende Zustimmung. Weit über 90 Prozent der Ägypter:innen stimmten für die neue Verfassung.

Denn Nein-Stimmen waren dieser Tage aus Kairo kaum zu hören. Und wenn jemand doch mit Nein-Plakaten erwischt wurde, wurde diese Person schnell und unauffällig aus dem Verkehr gezogen. Der politische Diskurs in Ägypten verdient derzeit diese Bezeichnung nicht einmal in Ansätzen. Die Muslimbrüder sind als terroristische Organisation verboten worden, linke bzw. säkulare Gruppen werden komplett marginalisiert. Im Prinzip haben die Ägypter:innen lediglich noch die Wahl zwischen Abd al-Fattah as-Sisi und militant-radikalen Jihadisten.

In einer solchen Situation ein Verfassungsreferendum abzuhalten, beeinflusst das Ergebnis zwangsläufig. Für Wahlbeobachter:innen sind Zustimmungswerte von fast 100 Prozent meistens ein Hinweis auf Wahlmanipulationen. Wenngleich die Stimmabgabe selbst vergleichsweise fair und reibungslos abgelaufen zu sein schien, kann angesichts des Klimas der Repression, in dem dieses Referendum stattfand, kaum von einer freien oder fairen Abstimmung gesprochen werden. Das Militär hatte Wahlmanipulationen schlicht nicht nötig.

As-Sisis Kandidatur trifft in Ägypten offenbar einen Nerv. Die meisten Ägypterinnen und Ägypter wünschen sich offensichtlich eine Rückkehr zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Bekommen werden sie allerdings eine Rückkehr in ein repressives, von einer einzigen politischen Kraft dominiertes politisches System. Abdel Fattah as-Sisi hat es perfekt verstanden, die Gelegenheit zu nutzen, um das Militär wieder zur treibenden Kraft in Ägypten zu machen. Dieses Referendum markiert das Ende der Revolution.

Bild: ZUMA Press, Inc./Alamy Stock Photo