Der ewige Beitrittskandidat

Der Optimismus weicht langsam dem Realismus, was die Perspektive eines baldigen EU-Beitritts der Tür­kei betrifft. Seit mittlerweile mehreren Jahren liegen die Gespräche de facto auf Eis und bereits davor waren keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden. Klar ist, dass auch die am Dienstag beschlossenen Eröffnung eines neuen Kapitels keinen Durchbruch bringen werden; zu groß sind die politisch-strategischen Hindernisse, die überwunden werden müssen. Dabei ist die türkische Reaktion auf die Gezi-Park-Proteste lediglich eine Randnotiz. Der immer noch ungelöste Zypern-Konflikt, die (teuer zu subventionierende) Landwirtschaft des Landes und das türkische Engagement im Nahen Osten sind gewichtige Punkte, welche einen Erfolg bei den Beitrittsverhandlungen äußerst unwahrscheinlich machen.

Hinzu kommt eine fatale innenpolitische Entwicklung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen liefert rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien Munition, die vor allem auf Skepsis gegenüber dem Islam setzen. Selbst Beschwichtigungen, die Türkei werde nicht beitreten, sobald es ein Veto eines EU-Staats gebe, werden nichts nutzen. Warum denn überhaupt verhandelt werde wird eine legitime Frage sein, die aber vor allem rechte Parteien nutzen werden, um zu mobilisieren.

Ein Puffer zu Syrien

Der außen- und sicherheitspolitisch wichtigste Punkt ist jedoch zweifellos die türkische Nahost-Politik und insbesondere der Bürgerkrieg Syrien, immerhin ein Nachbarstaat der Türkei. Ein EU-Beitritt Ankaras würde Europa von einem neutralen Beobachter des Konflikts zu einer Konfliktpartei machen. Nicht nur, dass Ankara ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes ist, bereits 2011 unterstützte Ankara die Freie Syrische Armee militärisch. Sowohl im Jahr 2011 als auch vergangenes Jahr kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen syrischen Konfliktparteien und türkischen Streit­kräften an der syrisch-türkischen Grenze – eine Grenze, die im Falle des EU-Beitritts der Türkei zur europäischen Außen­grenze werden würde.

In diesem Fall würde europäische Unterstützung für Ankara erforderlich werden. Bislang stellt die Türkei einen Puffer zwischen Europa und Syrien dar. Das betrifft sowohl die direkten Kampfhandlungen als auch mögliche Fluchtbewegungen. In diesem Zusammenhang brächte aber ein EU-Beitritt der Türkei den Vorteil mit sich, dass Ankara an europäisches Recht gebunden wäre – in diesem Fall die Dublin-Verordnung, welche die Zuständigkeit für Asylverfahren jenen Staaten überträgt, in welchen der jeweilige Asylwerber zuerst registriert wird. Allerdings bestünde auch die Möglichkeit eines partnerschaftlichen Übereinkommens mit der Türkei, wie bereits von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen.

Europäische Glaubwürdigkeit

Es scheinen also viele Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu sprechen – unbedingt nötig ist dieser nicht, damit Europa erhält, was es außenpolitisch braucht. Darüber hinaus wäre der türkische Beitritt riskant, vor allem in Hinblick auf Syrien. Allerdings ist er auch eine Frage der Glaubwürdigkeit Europas. Geht man davon aus, dass demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Reformen in der Türkei wünschenswert sind, gibt es keinen besseren Weg, diese zu erreichen, als Beitritts­ver­hand­lun­gen, in denen genau diese Bereiche thematisiert werden. Im Gegenzug steht dem Beitrittskandidaten natürlich die EU-Mitgliedschaft offen. Doch was, wenn zwar verhandelt wird, aber eine glaubwürdige Beitrittsperspektive einfach nicht gegeben ist? Es gibt immerhin keinen Automatismus des Beitritts, das heißt, alle bisherigen EU-Mitgliedstaaten müssen der EU-Erweiterung zustimmen.

Da bislang keine Fortschritte erzielt wurden und Frankreich mehr oder weniger offen darüber nachdenkt, einen türkischen EU-Beitritt abzulehnen, ist es kein Wunder, wenn die Türkei sich zusehends von der europäischen Perspektive verabschiedet. Doch das ist riskant, denn in Europa braucht man einen zuverlässigen außenpolitischen Partner am Bosporus. Darüber hinaus wirft der Umgang mit der Türkei generell die Frage nach der europäischen Glaubwürdigkeit nach außen auf – nach innen jedoch die Frage, in welche Richtung sich Europa letzten Endes entwickeln soll. Eine spezialisiertere Union, die in wenigen Bereichen sehr eng kooperiert? Eine universelle Organisation, die etwas stärker integriert ist als die Vereinten Nationen? Oder aber eine politische Union?

Keine dieser Fragen wird in nächster Zeit geklärt werden und auch ein Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei ist sehr unwahrscheinlich. Doch damit läuft Europa Gefahr, einen wichtigen Partner zu verlieren und eine große Chance für die europäische Integration wäre verspielt.

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