Europa kann Iran-Abkommen nicht retten

Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen mit dem Iran, sei der schlechteste Deal, der jemals ausgehandelt worden sei. Er sehe vor, dass der Iran Millionen Dollar bekommen sollte, aber im Gegenzug würden die USA nichts bekommen – laut US-Präsident Donald Trump. Während seines Wahlkampfs trat Trump immer wieder als ausgesprochener Kritiker des unter Präsident Obama ausgehandelten Abkommens mit dem Iran auf. Eines seiner Wahlkampfversprechen war es sogar, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Nun hat er Wort gehalten: am Dienstag kündigte er in einer Fernsehansprache an, dass die USA sich offiziell aus dem Atomabkommen zurückziehen würden.

Eine solche Entscheidung muss akzeptiert werden, unabhängig davon, wie unüberlegt und unprovoziert sie auch erscheinen mag – und in der Tat, das ist sie. Tatsächlich stellt sie sogar ein potenzielles Sicherheitsrisiko sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa dar, indem sie den Iran dazu zwingt, außenpolitische Stärke zu demonstrieren. Das beinhaltet beispielsweise einen Raketenangriff auf israelische Stellungen auf den Golanhöhen oder auch ein Hochfahren des iranischen Atomprogramms. Im schlimmsten Fall könnte diese Entscheidung sogar ein nukleares Wettrüsten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auslösen und so den Nahen Osten noch instabiler machen. Zwar hat Präsident Rouhani angekündigt, sich auch weiterhin an den JCPOA halten zu wollen, sofern die anderen Partner das auch tun und dem Iran keine negativen Konsequenzen erwachsen.

In der Zwickmühle

Hier beginnt allerdings das Dilemma für Europa. Nicht nur, dass der US-Präsident nicht auf die Warnungen seiner Alliierten, allen voran dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Außenminister Boris Johnson gehört hat. Trump zwingt seine europäischen Partner außerdem dazu, sich für eine von zwei Optionen zu entscheiden. Entweder hält man sich an die Vereinbarung und folgt damit nicht der Führungsrolle eines der wichtigsten Partner, oder man hält sich nicht mehr an ein erfolgreiches Abkommen. Als Kompromiss schlug Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vor, eine EU-Verordnung einzuführen, welche es europäischen Unternehmen erlaubt, US-Sanktionen zu umgehen. Dennoch werden europäischen Unternehmen kaum US-Sanktionen in Kauf nehmen wollen, nur um mit dem Iran zu handeln.

Europa hat auch nicht die Mittel, die USA davon abzubringen, sich aus dem JCPOA zurückzuziehen oder die massiven US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu kompensieren. Das bedeutet, dass, wenn sich Europa nicht offen gegen die USA stellt, der JCPOA als gescheitert zu betrachten ist. Wenngleich eine europäische Antwort auf den zunehmenden Isolationismus der USA längst überfällig ist und die USA auch im Hinblick auf die NATO ein zunehmend irrationaler Partner werden, ist das sehr unwahrscheinlich. Europa ist auf die militärischen Kapazitäten der USA angewiesen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

Ende der Normalisierung

Die Entscheidung der USA, sich aus dem JCPOA zurückzuziehen bedeutet gleichzeitig das Ende der möglichen Normalisierung zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft. Anstelle des Aufbaus von Vertrauen zwischen den P5+1 und Iran und die Möglichkeit zu nutzen, andere außenpolitische Belange zu verhandeln, hat Washington jeglichem Dialog die Grundlage entzogen. Gesprächsbedarf hätte es genug gegeben, beispielhaft genannt seien hier nur der Bürgerkrieg in Syrien oder auch das iranische Raketenprogramm. Eines ist klar: der Iran wird sich nicht einfach erpressen lassen, die Bedingungen des Abkommens neu zu verhandeln und Teheran hat dank Donald Trump auch keinen Grund mehr, einer Übereinkunft mit den USA jemals wieder zu vertrauen. Das wirkt sich übrigens auch auf die Situation in Nordkorea aus: wäre ein Abkommen zwischen Pyongyang und Washington hinsichtlich der Atomwaffen wirklich mehr wert als das Papier, auf dem es gedruckt wird?

Für europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bedeutet die Aufkündigung des JCPOA die schlimmstmögliche Entwicklung in den europäisch-iranischen Beziehungen. Europa ist nicht in der Lage, den JCPOA aus eigener Kraft zu erhalten. Wenngleich es unwahrscheinlich ist, dass der Iran sein Atomprogramm sofort wieder hochfährt, ist dies eine Option, die längerfristig durchaus möglich ist. Immerhin: warum sollte der Iran weder in den Genuss von aufgehobenen Sanktionen noch seines Atomprogramms kommen? Hinzu kommt allerdings, dass der Rechtfertigungsdruck auf die Moderaten im Iran anwächst. Gibt Hassan Rouhani nicht einigen ihrer Forderungen nach, was auch den Neustart des Atomprogramms beinhaltet, riskiert er eine Niederlage gegen die Konservativen bei den nächsten Wahlen.

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