Perspektiven für Tigray

„Der Sieg gehört uns!“ Acht Monate nachdem Äthiopien eine militärische Operation in seiner nördlichen Provinz Tigray begonnen hatte, mussten sich die äthiopischen Streitkräfte wieder zurückziehen. Das Resultat: Hunderttausende Menschen leiden an der Hungersnot, Millionen weitere sind auf der Flucht. Tigrays Bevölkerung sind diejenigen, die am meisten unter der Kampagne zu leiden haben.

More than 1.7 million people have been displaced and 350,000 pushed into famine, according to the United Nations. The United States Agency for International Development says the number facing famine is closer to 900,000.

Simon Marks, The New York Times

Was war geschehen? Warum hatte Äthiopien inmitten der Covid-Pandemie einen Einsatz im eigenen Land begonnen? Und welche Perspektiven hat Tigray eigentlich noch?

Revolution und Reform

Für kurze Zeit schien es, als würde Äthiopiens neuer Premierminister die in ihn gesetzten hohen Erwartungen erfüllen. 2018 kam Abiy Ahmed, damals 41 Jahre alt, an die Macht. Sein Vorgänger Hailemariam Desalegn war überraschend zurückgetreten. Trotz eines zehnmonatigen Ausnamhezustands war es Desalegn nicht gelungen, die andauernden Proteste gegen die Regierung in den Regionen Oromia und Amhara zu beenden. Abiy hingegen schrieb gleich in den ersten Monaten seiner Amtszeit Geschichte: im Juli 2018 beendete er den seit dem Jahr 2000 schwelenden Grenzkonflikt mit Eritrea. Anfang 2019 begnadigte Äthiopien außerdem etwa 13.000 Menschen, die aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus im Zuge der Proteste festgenommen worden waren.

Abiy Ahmed, der Reformer, avancierte zum Shootingstar der internationalen Gemeinschaft. Dies umso mehr, als ihm 2019 der Friedensnobelpreis verliehen worden war. In seiner Dankesrede betonte er, dass eine „Weltkultur des Friedens“ begründet werden müsse. Im Juli 2020 begann Äthiopien außerdem damit, das Wasserreservoir des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) am Blauen Nil zu befüllen. Bei maximaler Kapazität wird der GERD ca. 6,35 Gigawatt Strom erzeugen und so Millionen Äthiopier:innen aus der Armut befreien.

Friedensnobelpreisträger zieht in den Krieg

Doch der Aufstieg Abiys zum Premierminister bedeutete auch den Machtverlust der bisherigen politischen Führung – der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), die 2019 aus der Regierungskoalition austrat. Abiy, selbst den ethnischen Gruppen der Oromo und der Amhara entstammend, arbeitete an der Beschränkung des Einflusses der TPLF.

Abiy moved swiftly. Top TPLF officials were sacked from key security posts, generals were arrested on graft charges, and changes were introduced to counter the Tigrayan dominance of the armed forces. Political prisoners were freed from secret prisons, exiled dissidents were welcomed home, cumbersome state enterprises were privatised, and restrictions on the media were eased.

Jason Burke, The Guardian

Die TPLF, deren primäre Machtbasis in der Hauptstadt der nördlichen äthiopischen Provinz Tigray, Mek’ele liegt, wurde zusehends innenpolitisch isoliert. Als sich Abiy Ahmed dazu entschied, die für August 2020 angesetzten Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit auszusetzen, beschloss die TPLF, auf eigene Faust in Tigray Wahlen abzuhalten. Am 9. September 2020 gewann die TPLF fast alle Mandate. Als bewaffnete Milizen kurz nach der Wahl Armeestützpunkte in Tigray überfielen, entsandte die Regierung die äthiopischen Streitkräfte, zur Sicherung der Stützpunkte und zur Verhaftung von TPLF-Führungspersonal. Darüber hinaus kam es jedoch zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung – Massenvergewaltigungen, Massaker, bewusst herbeigeführte Hungersnöte.

 

Rascher Erfolg und Zermürbungskrieg

Bis Ende November stießen Regierungstruppen bis Mek’ele vor. Was zunächst wie ein überwältigender militärischer Erfolg Äthiopiens wirken mochte, entpuppte sich binnen mehrerer Monate zu einem regelrechten Zermürbungskrieg. Trotz großer militärischer Überlegenheit und der militärischen Unterstützung Eritreas gelang es der TPLF vor wenigen Tagen, Mek’ele zurückzuerobern. Abiy Ahmed kündigte darauf an, dass sich Äthiopien aus Tigray zurückziehen würde. Dies ist erneut ein Beleg dafür, dass militärische Übermacht nicht automatisch in militärische Siege umgemünzt werden kann.

Doch die drängendste Frage ist, wie die humanitäre Situation in Tigray verbessert werden kann. Im Konkreten: was kann und sollte Österreich, was die Europäische Union tun? Klar ist eines: Äthiopien liegt näher an Europa, als die meisten Menschen glauben würden. Eine Instabilität in Tigray hat Konsequenzen nicht nur für Äthiopien, sondern auch für sowohl Eritrea als auch für den Sudan. Sollte sich Äthiopien aufgrund seines Engagements in Tigray nicht seiner Energiediplomatie mit Ägypten widmen kann, wäre es denkbar, dass sich auch das Land am Nil in den Konflikt einmischt. Ein Stellvertreterkrieg könnte Äthiopien davon abhalten, den Dammbau fortzusetzen oder sich eines Bombardements Ägyptens zu erwehren.

Humanitäre Hilfe und engagierte Diplomatie

Es ist jetzt erforderlich, die humanitäre Hilfe Europas für die Region aufzustocken und zu versuchen, die Situation mittels diplomatischer Kontakte so weit wie möglich zu stabilisieren. Äthiopiens politisches System befindet sich derzeit in einer Umbruchphase. Mit ihrem Austritt aus der bisher regierenden Koalition hat die TPLF diese nachhaltig verändert. Abiy wirft die TPLF seit Ende 2020 vor, er wolle aus Äthiopien einen zentralistischen Einheitsstaat machen. Es ist also eine nachhaltige Einigung über die Machtteilung in Äthiopien erforderlich.

Hier besteht umfangreiches Potenzial nicht nur für europäische Krisendiplomatie bzw. das europäische Krisenmanagement im Rahmen der GSVP, sondern vor allem auch der humanitären Hilfe. Gerade jetzt, wo die Gewalt fürs Erste beendet wurde, ist es erforderlich, in der Region und auch in Äthiopien Akuthilfe zu leisten – vor allem betreffend der unmittelbaren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und Medikamenten, sowie Covid-Impfstoff. Ende 2020 hat Europa die finanzielle Hilfe auf € 63,2 Mio. aufgestockt. Gemeinsam mit der Hilfe für Sudan und Kenia, die Flüchtlinge aus Äthiopien aufnehmen, beläuft sich die Hilfe der EU für den Tigray-Konflikt im weitesten Sinne auf € 68,1 Mio..

Doch die grundlegendsten Probleme betreffen den Zugang zur Tigray-Region: „… der Zugang der Hilfsorganisationen [wird] seit Monaten von der Sicherheitslage, bürokratischen Hürden sowie dem Fehlen von Strom, Internet und Telefonverbindungen erschwert. Zuletzt war eine für den humanitären Zugang wichtige Brücke nach Tigray zerstört worden.“

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