Erdrutschsieg für Rouhani

Der iranische Präsident Hassan Rouhani wurde gestern, Freitag, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Von insgesamt 41 Millionen Wählerinnen und Wählern haben 23,5 Millionen Menschen oder 57 Prozent für Rouhani gestimmt. Rouhanis Herausforderer, der konservative Geistliche Ebrahim Raisi, erhielt lediglich 38,3 Prozent der Stimmen – ein durchaus beachtliches Ergebnis in Anbetracht der Tatsache, dass er noch nie zuvor in ein öffentliches Amt gewählt worden war. Nichtsdestotrotz war diese Wahl ein herber Rückschlag für die Konservativen.

Der nächste Oberste Anführer

Die konservative Elite versuchte Raisi für das Präsidentenamt zu pushen, der als Nachfolgekandidat für den Obersten Anführer Ali Khamenei in Stellung gebracht werden sollte. In diesem Sinne war die Präsidentschaftswahl ein „Testlauf“ – wie populär würde der von Konservativen und Revolutionsgarden favorisierte Kandidat für das höchste Amt im Staat sein? Das spektakuläre Scheitern Raisis, auch nur in die Nähe von 50 Prozent zu gelangen, hat diese Hoffnungen schwer beschädigt. Außerdem zeigte es die Grenzen der Macht der Konservativen auf: So mangelhaft die Wahlen sonst auch sein mögen, wenn die Iranerinnen und Iraner einen bestimmten Kandidaten wählen wollen, dann tun sie das auch.

Wenngleich der Präsident großen Einfluss hat, und mit Rouhanis Wiederwahl ein gewisses Moment der Stabilität gewährleistet ist, ist der Oberste Anführer eigentlich der zentrale Entscheidungsträger in der Islamischen Republik. Ohne die Unterstützung Ali Khameneis hätte Hassan Rouhani den Atomdeal (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) niemals aushandeln können. Dieses Abkommen hat den Grundstein für eine Normalisierung der internationalen Beziehungen des Iran gelegt und ist wahrscheinlich der größte Erfolg der iranischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte.

Kommende Herausforderungen

Die künftigen Herausforderungen für den Iran werden zweifellos die USA und Saudi-Arabien bleiben. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der weiteren Anspannung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen sowie der eindeutigen Parteinahme des US-Präsidenten für Israel wird der Iran vermutlich weiterhin die neuen roten Linien der USA austesten, wie beispielsweise mit dem jüngsten Raketentest. Zudem wird es die Beziehungen zwischen Washington und Riyad genau im Auge behalten.

Auf jeden Fall wurde mit Rouhanis Wiederwahl ein weiterer Schritt in Richtung der Normalisierung der internationalen Beziehungen des Iran getätigt. Aus europäischer Sicht ist klar, dass mit dem Pragmatiker Rouhani ein Präsident gewählt wurde, mit dem man kooperieren kann. Doch auf diesem Vertrauensverhältnis muss auch aufgebaut werden. Sollten die USA tatsächlich stärker mit Saudi-Arabien kooperieren und sollte Donald Trump aufgrund dessen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aussprechen, wird das zu einer unberechenbaren Situation führen, in der die Konservativen wiederum die Oberhand gewinnen könnten.

Bild: saeediex/Shutterstock.com