Der unwahrscheinliche Präsident

Er hätte es nie werden sollen und wollte diese Position zunächst auch nicht, doch am Ende kam alles anders. Der Muslimbruder Muhammad Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Seine Wahl steht am Ende einer unwahrscheinlichen Verkettung von Ereignissen. Zunächst hatten die Muslimbrüder versprochen, im Falle eines Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen um den Jahreswechsel 2011/12 überhaupt keinen Präsidentschaftskandidaten auf­zustellen.

Anfang April erfolgte die Kehrtwende: Mit 56 zu 52 Stimmen beschloss das Führungsgremium der Muslimbruderschaft, doch einen Kandidaten ins Rennen zu schicken: Khairat al-Shater, Ingenieur, Multimillionär und stellvertretender Vorsitzender der Islamisten. Keinen Monat später war die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der politische Arm der Muslimbrüder, dazu gezwungen, umzudisponieren. Al-Shater wurde von der Wahlkommission nicht zur Kandidatur zugelassen. Noch unter Mubarak war er wegen angeblicher Geldwäsche zu mehreren Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Wahlgesetz verbietet Verurteilten eine Kandidatur für sechs Jahre nach Verbüßung der Haftstrafe.

Reservekandidat

Die Wahl der Muslimbrüder für den neuen Präsidentschaftskandidaten fiel auf Muhammad Mursi. Dieser nahm diese Nominierung allerdings nur sehr zögerlich und auf Drängen seiner Parteifreunde an. Obwohl lediglich Reservekandidat, errang er in der ersten Runde fast 25 Prozent der Stimmen. Anschließend setzte er sich in der folgenden Stichwahl gegen Ahmad Shafiq mit 51,73 Prozent der Stimmen durch. Mursi ist damit der erste frei gewählte Präsident Ägyptens und damit auch der erste Islamist in dieser Funktion.

Dieser neu gewählte Präsident steht nun vor immensen Aufgaben. Nicht nur muss eine Verfassung erarbeitet werden, die dem Interesse aller Ägypter:innen entspricht, es müssen demokratische Institutionen aufgebaut und von Überresten des Mubarak-Regimes kontrollierte Organisationen demokratisiert werden. Ebenso gilt es, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln und eine Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das sind keine kleinen Aufgaben und die Überreste von Mubaraks Seilschaften verkomplizieren diese nur noch weiter.

Immense Herausforderungen

Dabei ist auch noch unklar, wie weit der Einfluss Mubaraks noch reicht. Immerhin regierte er Ägypten fast 30 Jahre lang autokratisch. Sicher ist eines, die meisten Richter wurden während der Mubarak-Ära ernannt. Mursis Regierungszeit, immerhin aus einer Revolution hervorgegangen, die per Definition einen Verfassungsbruch darstellt, wird sich also vor allem mit der Justiz auseinandersetzen müssen. Der erste Konflikt hat bereits begonnen. So hat der Verfassungsgerichtshof die Parlamentswahlen für ungültig erklärt und beide Kammern aufgelöst. Darüber hinaus gestattete man dem Mubarak-Getreuen Shafiq für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Dabei gilt es allerdings, an demokratischen Idealen festzuhalten. All das wird Muhammad Mursi jetzt im Hinterkopf behalten müssen, während er seine ersten Schritte als Ägyptens Präsident setzt. Leicht wird es für ihn nicht.