Parlamentswahl im Iran: große Mehrheit für Moderate

Es sind Szenen, wie man sie sich in Europa eigentlich nur wünschen kann. Vor den Wahllokalen stehen Menschen in langen Schlangen und warten auf den Einlass. Es sind die unterschiedlichsten Menschen: junge Frauen, mit locker sitzenden, bunten Kopftüchern. Alte Männer, mit langen Bärten und Turban. Junge Männer in Sportkleidung. Sie alle warten ungeduldig darauf, dass sie endlich in das Wahllokal eingelassen werden, um dann die Wahlzettel mit Kugelschreibern auszufüllen und in große, blaue Urnen zu werfen. Der Iran hat gestern, Freitag, sein Parlament und den Expertenrat gewählt. Für die Moderaten, die mit Hassan Rouhani den iranischen Präsidenten stellen, war die Parlamentswahl ein großer Erfolg: insgesamt 41,7 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Moderaten und gemäßigt Konservative.

Dieses Wahlergebnis ist ein großer Erfolg für den Reformkurs des iranischen Präsidenten. Dass die Bemühungen von Hassan Rouhani und dessen Außenminister Javad Zarif, eine Übereinkunft im Atomstreit zu erzielen, von derart vielen Wählerinnen und Wählern belohnt wurden, ist ein starkes Signal, dass die Iranerinnen und Iraner die Öffnung ihres Landes gutheißen. Während die Parlamentswahl allerdings einen eindeutigen Sieg für die moderaten Kräfte in der Islamischen Republik gebracht hat, ist der Ausgang der Wahlen für den Expertenrat langfristig gesehen von wesentlich größerer Bedeutung.

Tektonische Verschiebungen im Iran

Dieses Gremium, bestehend aus 88 Mitgliedern, wird für acht Jahre gewählt und ist dafür verantwortlich, den Obersten Anführer des Iran zu bestimmen oder gegebenenfalls abzuberufen. Sollte der derzeitige Oberste Anführer, der dem Vernehmen nach unter gesundheitlichen Problemen leidende 76-jährige Ali Khamenei, versterben, obliegt es dem neu gewählten Expertenrat, dessen Nachfolger zu bestimmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Ausgang dieser Wahl die politische Großwetterlage in der Islamischen Republik beeinflussen wird. Khamenei ist im iranischen politischen System die zentrale Führungsfigur, seine Entscheidungen und Initiativen gelten oftmals als letztgültig. Ali Khamenei hat es ausgezeichnet verstanden, während seiner Amtszeit seit 1989, die politischen Kräfte im Iran auszubalancieren, um weder Moderaten noch Konservativen ein übermäßig großes Gewicht zu geben.

In der Tat ist der Kampf um die Nachfolge Khameneis bereits in vollem Gange. Als einflussreiche Stimme und potenzieller Königsmacher gilt ein enger Vertrauter Khameneis: der ehemalige Präsident und Vorsitzender des Schlichtungsrats Akbar Hashemi Rafsanjani. Rafsanjani, der in den letzten Jahren verstärkt die Moderaten um Hassan Rouhani unterstützt hat, ist gestern erfolgreich in den Expertenrat gewählt worden. Für die Moderaten ist alleine das bereits ein großer Erfolg, da Rafsanjani mit seiner politischen Erfahrung und seinem politischen Gewicht ein äußerst einflussreicher Verbündeter ist.

Doch auch das ist keine Garantie dafür, dass ein moderaterer Kandidat als Ali Khamenei der nächste Oberste Anführer des Iran wird. Während 27 Kandidaten nur von Prinzipalisten und 20 Kandidaten nur von Reformisten unterstützt wurden, wurden insgesamt 35 von beiden Lagern unterstützt. Kurz gesagt: die Mehrheitsverhältnisse im Expertenrat sind nicht eindeutig. Umso wichtiger wird die Einigung auf einen möglichen Nachfolger Khameneis außerhalb dieses Gremiums werden.

Langsame Öffnung

In der Zwischenzeit werden viele verschiedene Probleme bestehen bleiben. Die Einigung im Atomstreit und die Tatsache, dass ein gemäßigter Präsident das Land regiert mag zu einer langsamen und vorsichtigen Öffnung des Landes nach außen beigetragen haben. Mit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist der Iran ein durchaus attraktiver Absatzmarkt und auch die Preise sind mit den Sanktionen gefallen. Auf der anderen Seite ist beispielsweise die Lage der Frauen im Iran unverändert. Le Monde Diplomatique verglichen in ihrer Februarausgabe die Situation der Iranerinnen mit jener der Frauen in Europa der 1950er und 1960er Jahre, dennoch ist ihnen die Ergreifung bestimmter Berufe nach wie vor verboten, beispielsweise politische Karrieren oder das Richteramt. Darüber hinaus übt der Iran immer noch die Todesstrafe aus. Für Homosexualität, Ehebruch oder die Beleidigung des Propheten kann man hingerichtet werden – auch Jugendliche.

In absehbarer Zeit wird sich daran auch nichts ändern, auch wenn der Präsident moderat sein mag. Eine ehemalige Kollegin hat dies einmal mit folgenden Worten zusammengefasst: „Der Präsident hat jetzt einen Twitter-Account, aber geändert hat sich nichts.“