Todesurteil für Mursi, Freiheit für Mubarak

Die Reste des alten Mubarak-Regimes drängen zurück an die Oberfläche. Während dem gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi der Prozess gemacht wurde und er gestern zum Tode verurteilt wurde, wird Husni Mubarak den Rest seiner Haft unter Hausarrest gestellt verbringen. Der Hintergrund für das Todesurteil gegen Mursi ist ein Gefängnisausbruch aus dem Jahr 2011. Im Zuge der Revolution waren 28 führende Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftet worden – nach zwei Tagen wurden diese aber im Rahmen eines Gefängnisausbruchs befreit.

Ob es legitim ist oder nicht, Mursi dafür vor Gericht zu stellen, ist nebensächlich. Während seiner Präsidentschaft war der Muslimbruder nie ein großer Freund der Justiz, die viele seiner Entscheidungen aufhob und das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament auflöste. Es war dieser Konflikt mit der Justiz, die letztlich zu Mursis Sturz geführt hatte. Es ist also keine Überraschung, unabhängig von der Anklage, dass Mursi zum Tode verurteilt wurde. Im Gegenzug ist der Hausarrest für Mubarak ebenfalls keine Überraschung.

Eine derartige Vorgehensweise ist dem Militär auch nur aufgrund der mangelnden politischen Freiheit möglich. Doch Mubarak ist nicht der einzige, der de facto freigelassen wird. Viele Funktionäre aus der Regierungszeit Mubaraks werden ebenfalls aus dem Gefängnis entlassen. Hinzu kommt eine Reihe an Gesetzen, die politische Freiheiten wieder einschränken. Wenn etwas belegt, dass Ägypten zu seinem vorrevolutionären Zustand zurückgekehrt ist, dann das.

Bild: ZUMA Press, Inc./Alamy Stock Photo