Wahlen in Ägypten werden zur Farce
Ägypten wählt zwar erst am Montag und am Dienstag, dennoch gilt es als sicher, dass Abdel Fattah as-Sisi, ehemaliger General und Verteidigungsminister, bei den beiden Urnengängen zum neuen ägyptischen Präsidenten gewählt werden wird. Vor der Wahl haben die ägyptischen Streitkräfte ein Klima der Repression für politische Gegner geschaffen. Macht man seine politische Überzeugung öffentlich, muss man damit rechnen, als „Feind Ägyptens“ diffamiert zu werden. Feldmarschall as-Sisi hat es exzellent verstanden, die Proteste gegen den gestürzten Präsidenten Mursi für sich zu instrumentalisieren.
Zudem war seine Anlehnung an Gamal Abdel Nasser ein politischer Volltreffer. Dieser ist immer noch enorm populär, auch dank der sozialen Komponente der Ideologie des Nasserismus. Zudem entstammte bis auf Muhammad Mursi jeder ägyptische Präsident aus den Reihen der Armee, einem „Träger“ der nationalen Identität Ägyptens. Im Zusammenspiel aller Faktoren ist as-Sisis Wahlerfolg quasi garantiert. Dazu kommt, dass die Armee ihre Pfründe hervorragend abzusichern versteht. Sie kontrolliert 40 Prozent der ägyptischen Industrie, kann Rekruten auch für nicht-militärische Zwecke einsetzen und bezahlt keine Steuern. Als Kandidat der Armee verfügt as-Sisi über ihre Reserven und ihre Unterstützung. Was passiert, wenn das Militär dem Präsidenten diese Unterstützung entzieht, wurde sowohl bei Mubarak als auch bei Mursi offensichtlich.
Das Land zu stabilisieren dürfte angesichts der Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation tatsächlich nicht gerade einfach werden. Wie man offenbar jetzt mit kritischen Stimmen aus diesem Lager umzugehen gedenkt, zeigt ein spektakulärer Prozess, bei dem 683 Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt wurden. Dass die Justiz besonders unabhängig wäre kann man in Ägypten zwar nicht behaupten, dennoch muss dieses Todesurteil mehr als „Pflichterfüllung“ durch den Richter verstanden werden, denn als ein Ergebnis direkter Einflussnahme.
Wenngleich Catherine Ashton und weitere hochrangige Diplomaten der EU und der USA versuchten, eine Reintegration der Muslimbrüder in die politische Landschaft Ägyptens zu bewirken, haben sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten vor allem Interesse daran, dass Ägypten zu seiner früheren Stabilität zurückkehrt und weiterhin verlässlicher Partner in der Region bleibt. Mit der Präsidentschaft Mursis war man in Washington ohnehin nie richtig glücklich, da er versucht hatte, die Beziehungen mit dem Iran zu verbessern. Auch Israel hat Interesse daran, dass as-Sisi Präsident wird, zwecks einer stabilen, sicheren Grenze mit Ägypten. Dieses Interesse darf man allerdings nicht allzu zu laut artikulieren, denn das würde ironischerweise as-Sisis Position schwächen.
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