Bundestagswahl 2025: Europäische Perspektive

Am 29. Jänner 2025 sprach sich der deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD mehrheitlich für einen Entschließungsantrag aus, der einige tiefgreifende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik forderte. Anlass dieses Antrags war eine Messerattacke in Aschaffenburg am 22. Jänner 2025, bei der ein Zweijähriger und ein 41-jähriger Mann ermordet und drei weitere Personen schwer verletzt wurden. Die Themen Migration und Sicherheit bestimmen auch weiterhin die Debatte im Wahlkampf, nach der Amokfahrt von München rückte das Thema erneut in den Fokus.

Der Entschließungsantrag der Union fordert unter anderem die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller Versuche der illegalen Einreise und weitere Verschärfungen des Asylwesens. Die Entschließung und mehr noch die Zusammenarbeit der Union mit der AfD sorgten umgehend für scharfe Kritik, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Unabhängig vom Thema (oder der Rechtswidrigkeit der eingebrachten Vorschläge) war die Zusammenarbeit der Union mit der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, ein Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Keine isolierte Entscheidung

Die Zusammenarbeit der konservativen Union mit der AfD ereignete sich vor dem Hintergrund eines zunehmend erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. In Italien stellen die postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ mit Giorgia Meloni die Regierungschefin, in Frankreich befindet sich Marine Le Pen in Wartestellung für die Präsidentschaftswahlen 2027, und in Österreich erreichte die FPÖ unter Herbert Kickl bei den Nationalratswahlen erstmals den ersten Platz. Doch auch in den USA ereignet sich ein Rechtsruck: Mit Donald Trump wurde ein Rechtspopulist (wieder) zum Präsidenten gewählt, der nicht nur eine Nähe zur extremen Rechten offenbarte, sondern beförderte auch den Sturm auf das Kapitol. Seine aktuellen Postenbesetzungen und Nominierungen reichen vom Impfgegner Robert Kennedy Jr als Gesundheitsminister über Tulsi Gabbard als Geheimdienstchefin bis zu Pete Hegseth, gegen den Vorwürfe wegen sexueller Nötigung und Alkoholmissbrauch vorliegen, als Verteidigungsminister. Schließlich wäre da noch Elon Musk und seine Grußgeste, die offensichtlich nur als Hitlergruß gewertet werden kann. In Hinblick auf die scheinbar weltweit zunehmende Stärke rechter und rechtsextremer politischer Strömungen gilt es jetzt umso mehr, die politische Brandmauer zu stärken und nicht zu unterminieren.

Vor diesem Hintergrund finden am 23. Februar 2025 Bundestagswahlen statt. Die Wähler:innen in Deutschland haben die Wahl zwischen einer demokratischen Agenda, oder die nicht-demokratischen Kräfte zu stärken. Das Ergebnis dieser Bundestagswahl wird die politische Ausrichtung Deutschlands bestimmen und damit einen gewichtigen politischen Akteur innerhalb der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen. Für Europa hängt viel von der deutschen Wahl ab, denn Deutschland ist ein zentraler Akteur, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in der NATO. Erstarken auch in Deutschland EU-kritische Kräfte, werden auch jene Stimmen lauter, die eine zunehmende Renationalisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fordern. Das wiederum unterminiert das gemeinsame Vorgehen und befördert die Fragmentierung der EU, die folglich als geopolitischer Akteur weiterhin irrelevant bleibt.

Globale Herausforderungen

Die Bedeutung dessen und die möglichen negativen Auswirkungen auf Europa können gar nicht genug betont werden. In einer Welt, in der Trumps Transaktionalismus dominiert, entsteht der Eindruck, Allianzen seien „ungerecht“, da ein Partner immer einen größeren Vorteil aus dieser Allianz ziehen mag als man selbst. Durch einen solchen Zugang wird die Handlungsschwäche internationaler Organisationen dramatisch verschärft. Das wiederum schwächt die regelbasierte Weltordnung – Staaten halten sich also immer weniger an geltendes internationales Recht.

Davon profitieren natürlich in erster Linie Großmächte mit starker Militär- oder Wirtschaftsmacht, die sich leicht gegen kleinere Staaten durchsetzen können. Allerdings besteht in einer solchen Welt auch mehr Grund dazu, militärische Fähigkeiten und Kapazitäten vorzuhalten, insbesondere dann, wenn man mit den eigenen Alliierten in einen Konkurrenz- bzw. Machtkampf eintritt. Beschreiten die USA unter Trump einen solchen Weg, wird das für die EU und die NATO eine dramatische Schwächung bedeuten, was wiederum relativ betrachtet Player wie Russland und China stärkt. Die Auswirkungen dessen sind global: Von der Ukraine bis nach Libyen, vom Sudan bis nach Taiwan und von Zentralafrika bis Südosteuropa steht die liberal-demokratische Ordnung zur Disposition.

Deutschland in Europa

Die Rolle Deutschlands in Europa ist bereits jetzt enorm relevant, und sie wird es vor dem Hintergrund der neurechten Welle und angesichts der zu erwartenden Distanzierung der USA von Europa weiterhin sein. Die Frage, wie sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union positioniert und ob eher gemeinsames oder eher nationales Handeln befördert werden, ist eine entscheidende Frage für die Zukunft. Nicht nur der Entschließungsantrag der Union, sondern auch das CDU/CSU-Wahlprogramm zeigen deutlich, dass nationalen Sichtweisen und Lösungen der Vorzug vor Lösungen im europäischen Kontext gegeben werden. Setzt sich das in dieser Form nach der Bundestagswahl fort, bedeutet das eine substanzielle Schwächung der europäischen Zusammenarbeit. Doch nicht nur das: Gibt es mehr oder weniger Zusammenarbeit im Rahmen der EU, wirkt sich das auf die Resilienz Europas gegen russischen Beeinflussungsoperationen bzw. Desinformationskampagnen aus, auf die Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit den USA und damit auf die NATO, und die Unterstützung der Ukraine.

Auch während dieses Bundestagswahlkampf kam es bereits zu Desinformation – 30 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben an, bereits auf Desinformation in diesem Wahlkampf gestoßen zu sein. Auch befürchten 88 Prozent der deutschen Bürger:innen gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland, die sich auf das Ergebnis der Wahl auswirken könnten. Dass insbesondere Russland Desinformation zugunsten rechter und euroskeptischer Parteien verbreitet, erlangt Bedeutung durch den Umstand, dass die neurechte Welle zumeist pro-russisch und euroskeptisch ist. Ob bewusst oder unbewusst folgt sie damit oftmals einer Agenda im Sinne von Russlands Präsident Putin.

Gewinnt also die neurechte Welle in Europa an Stärke, ist mit einer Spaltung der EU nicht nur in der Ukraine-Frage zu rechnen, sondern auch in anderen sicherheitspolitischen Aspekten. Dies wäre für die Sicherheit der Union und auch des Kontinents fatal. Umso relevanter ist, dass Deutschland seine strategische und geopolitische Verantwortung im Rahmen der Europäischen Union wahrnimmt und die europäischen Institutionen stärkt. In welche Richtung sich Deutschland bewegt, entscheidet über die strategische Zukunft des Kontinents mit.